Jusos Neu-Ulm unterstützen Forderung von Spitzenkandidatin Natascha Kohnen nach Rücktritt des Bundesinnenministers Horst Seehofer
„Ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen.“, mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, die Berufung von Hans-Georg Maaßen in das Innenministerium.
Melina Arnold, Vorsitzende der Jusos Neu-Ulm stellt klar: wer es wie Herr Maaßen nicht schafft, in seiner Rolle als Präsident des Verfassungsschutzes politische Neutralität zu bewahren, gehört in den Ruhestand versetzt.
Hervorzuheben sind hier unter anderem die Übergabe von Details des Verfassungsschutzberichtes 2017 an die AfD, sowie die Beratung der damaligen AfD Vorsitzenden Frauke Petry. Auch ist durch seine Beurteilung der Vorgänge in Chemnitz vom 26. August 2018 seine ideologische Nähe zur rechtsradikalen AfD zutage gekommen.
Horst Seehofer, als Bundesinnenminister Dienstherr des Verfassungsschutzes, stellte sich trotz dieser Situation hinter Hans-Georg Maaßen. Anstatt einer überfälligen Entlassung gab es eine nicht nachzuvollziehende Beförderung zum Staatssekretärs in Seehofers Ministerium. Er will hierfür den verdienten und erfahrenen Gunther Adler, einen Experten für Bauwesen, für seinen Gesinnungsgenossen Maaßen und damit für seine persönlichen Machtspiele entlassen.
Eine konsequente Reaktion auf diese Fehltritte kann nur der Rücktritt sein.
„Wir sehen in Bayern gerade eine echte Chance auf einen Wechsel in Bayern. Die CSU, nicht die SPD, stellt mit ihrem Handeln die Koalition infrage. Seit Wochen beschäftigen wir uns auf allen politischen Ebenen mit dem Krawall von Horst Seehofer und Markus Söder. Wir haben Hoffnung auf ein Bayern ohne CSU, wir haben die Antworten auf die Fragen nach Wohnraum, Mobilität, Netzausbau und Sozialer Verantwortung die das Bundesland so dringend sucht.“ so Felix Wutzer, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Neu-Ulm.