Nein zu TTIP und CETA
Wir Jusos Neu-Ulm lehnen das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und den USA ab. Wir fordern unsere SPD-Bundestagsabgeordneten und Europaabgeordneten auf gegen diese Abkommen zu stimmen.
Die Einklagbarkeit prognostizierter Gewinne bedeuten einen erheblichen Eingriff in die politische Selbstbestimmung von Staaten, Ländern und Kommunen: Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden, nicht von öffentlicher Hand kontrollierten Schiedsgerichten auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen wenn diese Gesetzt verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Dies ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Die damit eigeschränkte Handlungsmöglichkeit von demokratisch verfassten Staaten und deren Untergliederungen bedeuten eine Machtverschiebung zugunsten der globalen Wirtschaft. Auch die dadurch mögliche Entmonopolarisierung und somit mögliche Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere die der Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung, lehnen wir ab. Zu dem stellen wir uns gegen die durch das TTIP mögliche noch weitreichendere Überwachung von InternetnutzerInnen. Auch eine weitere Verschärfung der Urheberrechte stehen wir ablehnend gegenüber: Jede(r) soll Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft haben. Zuletzt möchten wir auf die Unumkehrbarkeit Aufmerksam machen – einmal beschlossen dürfen die Verträge von bereits gewählten PolitikerInnen nicht mehr verändert werden.
Auch eine Weiterverhandlung oder den lediglichen Ausschluss problematischer Aspekte von der Verhandlung der Abkommen lehnen wir ab.